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Archiv der Kategorie: Kleinreparaturen

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Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen und Anlagen sind nur mit Begrenzung der Höhe umlagefähig. Keine Umlage für Maßnahmen an „Dach und Fach“! BGH Urt. v.6.4.2005, XII ZR 158/01 in NZM 2005, 863

Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten obliegen dem Vermieter, da er den vertragsgemäßen Gebrauch der Immobilie gewährleisten muss. Sie können allerdings im Gewerberaummietrecht dennoch bedingt auf den Mieter umgelegt werden.

Der BGH erlaubt die Umlage von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen und Anlagen formularmäßig dann, wenn die Formularklausel eine Beschränkung der Höhe nach enthält. Einen bestimmten Prozentsatz bezeichnet der BGH jedoch nicht. In der Praxis ist eine Obergrenze von ca. 10 Prozent der Jahresmiete üblich. Fehlt eine solche Angabe, ist die Umlageklausel unwirksam (BGH Urt. v.6.4.2005, XII ZR 158/01 in NZM 2005, 863).

Eine allgemeine Umlage für „Maßnahmen an Dach und Fach“ ist formularmäßig nicht erlaubt.

Bundesweite Hotline: 0800-110304089
Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich
Brauerstrasse 15
12209 Berlin
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Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (Reparaturen) sind umlagefähig BGH NZM 2002, 655; Az. XII ZR 220/99

Der Mieter kann sich mietvertraglich verpflichten, alle während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten und damit Reparaturen in den angemieteten Gewerberäumen auf seine Kosten durchzuführen. Der BGH erkennt eine solche formularmäßige Klausel an, sofern nur durch den Mietgebrauch veranlasste Instandsetzungen innerhalb der Räumlichkeiten erfasst werden (BGH WuM 1987, 155).

Soweit vereinbart wird, dass alle Instandsetzungen und anfallenden Reparaturen in den Mieträumen und dem Dach des Objekts ausschließlich zu Lasten des Mieters gehen, hält der BGH die Klausel für wirksam, soweit die Verpflichtung zur Reparatur in die Kalkulation der Miethöhe eingeflossen ist (BGH NZM 2002, 655; BGH Urt. Vom 05.06.2002, Az. XII ZR 220/99). Dann ist die Reparaturpflicht des Mieters Teil der Miete. Das damit verbundene Risiko der Kalkulierbarkeit anfallender Reparaturen übernimmt der Mieter dann bewusst.

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